• Rechtsanwältin Swetlana Neff

Betriebsferien und ihre Besonderheiten

Auch Betriebsferien können nur entsprechend den Grundsätzen zur Urlaubsgewährung angeordnet werden. Der Arbeitgeber bleibt also weiterhin verpflichtet, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese muss zu dem Ergebnis gelangen, dass die dringenden betrieblichen Gründe überwiegen.


In Zeiten der Corona-Krise und bei deutlich rückgängiger Auftragslage gehen einige Stimmen davon aus, dass die dringenden betrieblichen Belange überwiegen. Genaueres lässt sich allerdings nur im Einzelfall sagen. Betriebe ohne Betriebsrat haben es an dieser Stelle so gesehen schwerer, da sie das Überwiegen der dringenden betrieblichen Belange für die Anordnung der Betriebsferien nachweisen müssen.


In Betrieben mit Betriebsrat können Betriebsferien nur durch eine gemeinsame Einigung wirksam angeordnet werden. Ist das jedoch geschafft, stellt diese Einigung selbst den dringenden betrieblichen Belang dar und es wird vermutet, dass betriebliche Notwendigkeiten die Betriebsferien rechtfertigen. Die einzelnen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer müssen daher zurückstehen.


Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich nur auf den noch zu gewährenden Urlaub und die Einführung der Betriebsferien. Vom Arbeitgeber vorher bereits genehmigter Urlaub eines Arbeitnehmers wird durch eine nachträgliche Anordnung von Betriebsferien nicht verändert oder verschoben.


Bei Fragen rund um das Thema Betriebsferien berate ich Sie gerne. Stellen Sie jetzt unverbindlich Ihre Anfrage.


Und was im umgekehrten Fall gilt, wenn der Betrieb überlastet ist und Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückgerufen werden sollen, könnt ihr nächste Woche Montag in meinem Blog nachlesen.

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